ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN im E-commerce
zwischen Händler und Kunde
Stand: April 2009
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle
E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen
mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt
geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das
Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von
uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung
des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt,
sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam
ist.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des
Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per
E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das
Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder
Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum
Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte
Ware oder Dienstleistung vor. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren
oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die
Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder
Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht angenommen werden,
benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte
E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren
oder Dienstleistungen erfolgen nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in unserem WebShop verstehen sich inklusive gesetzliche
Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO.
Die im WebShop angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise)
zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten und
bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden
Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung
erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Wir werden unsere
Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen
weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel
weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten
Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit
schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der im WebShop angegebenen
Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die
Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft
persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es
sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das
gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WebShop ausgestellte Ware. Wir nehmen bei
Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der
Ware an (siehe oben). über die Vertragsannahme informieren wir per
Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden
(Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für
den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sind
keine Verbraucher.)
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen,
über das wir auch im Folgenden (neben unserer Widerrufsbelehrung hier im
E-Shop und per E-Mail) belehren.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Edlef´s
Herr Edlef Wienen
Winkelerstr. 54
65366 Geisenheim
Email: info@edlefs.de / Tel. 06722-9929-0 / Fax. 06722-9929-20
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang. Besondere Hinweise:
Besondere Hinweise:
Bei gelieferter Software besteht kein Widerrufsrecht mehr, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ihr Edlef´s Team
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in
unserem Angebot und nur an Adressen im EU-Bereich.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt bar bei Lieferung per Nachnahme. Im Falle der Lieferung
per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch Nachnahmegebühren hinzu, die der
Kunde in vollem Umfang zu tragen hat. Diese Kosten sind aus Gründen, die im
Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei Teilzahlungen
aufgeteilt. Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits auf unserer Rechnung
aus, der andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung direkt an die Post zu
bezahlen. Sollten wir Ihnen weitere Zahlungsarten anbieten können, finden
Sie einen Hinweis darauf in der Rubrik "Infos zu uns" bzw. im Warenkorb bei
der Auswahl der Zahlungsarten.
5. Verzug
Im Falle des Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und
Mahnkosten in Höhe von Euro 3,00 pro Mahnung.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser
gelieferten Ware vor.
7. Gewährleistung
Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen
Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9. Wir
werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des
Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen.
8. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab
Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer
I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.
Verpackungsverordnung
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen
zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6
VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz,
(Kundennummer: 4138787) angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter
www.landbell.de |